Ratsbegehren zum Industriegebiet Merkwitz gescheitert – Bürgerinitiative kritisiert mangelnde Einbindung | nordsachsen24.de

Die geplante Bürgerbefragung zum Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz ist vorerst vom Tisch. Der Stadtrat von Taucha hat das Ratsbegehren in seiner Sitzung am Donnerstagabend überraschend abgelehnt: Mit 12 Ja-Stimmen gegenüber 9 Nein-Stimmen verfehlte die Vorlage die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Nein-Stimmen kamen von Teilen der Fraktion SPD/Grüne/Linke sowie der kompletten AfD-Fraktion. Eine Nein-Stimme kam auch aus der Fraktion der Unabhängigen Wähler. Ursprünglich sollte am 17. August per Bürgerentscheid darüber abgestimmt werden, ob die Stadt Taucha die umstrittenen Planungen fortführt.

Bereits im Vorfeld war die Bürgerinitiative Merkwitz unzufrieden mit der Vorbereitung. Vorsitzender Peter Wagner kritisierte in der Bürgerfragestunde erneut, dass weder die Fragestellung noch der Termin mit der Initiative abgestimmt wurden: „Die Frage verwirrt mehr, als dass sie Klarheit schafft. Und der Termin wurde ohne uns festgelegt – ausgerechnet zum Merkwitzer Dorffest. Wir erfuhren davon erst über die Medien“, sagte Wagner auch bereits am gestrigen Mittwoch zur Bürgerinformationsveranstaltung in der Kulturscheune des Rittergutsschlosses. Ein kurzfristiger Verschiebungsvorschlag der Stadtverwaltung auf den 24. August reichte Wagner ebenso nicht: „Unser Wunschtermin war immer der 14. September – genug Zeit, um die Bürger aufzuklären. So kurz nach den Sommerferien würde uns die Vorbereitungszeit fehlen.“ Laut Wagner hatte die Kommunalaufsicht zudem im Vorfeld Vorschläge für die Fragestellung gemacht und sei davon ausgegangen, dass die Initiative einbezogen wird. „Das fand aber nicht statt. Es wurde über unsere Köpfe hinweg entschieden. So kann ein Ratsbegehren nur scheitern.“

Schon zu Beginn der Sitzung stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, die Tagesordnungspunkte „Ratsbegehren“ und „Stadtwahlausschuss für den Bürgerentscheid“ zu streichen. Sie begründete dies ebenfalls mit der mangelnden Einbindung der Bürgerinitiative. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab, sodass es zur Abstimmung kam.

Auch die Fraktion SPD/Grüne/Linke zeigte sich kritisch. Fraktionsmitglied Dana Godar, selbst in Merkwitz wohnhaft, kündigte vor der Abstimmung an, dass ihre Fraktion mehrheitlich gegen das Ratsbegehren stimmen würde: „Herr Wagner hat deutlich gemacht, dass dieses Verfahren nichts mehr mit dem ursprünglichen Anliegen zu tun hat. Es wurde versäumt, die Bürger mitzunehmen.“ Applaus kam dafür von den zahlreich erschienenen Bürgern auf den Besucherplätzen.

Bürgermeister Tobias Meier verteidigte nach der Stadtratssitzung gegenüber Taucha kompakt sein Vorgehen: „Ich wollte ein Ratsbegehren, weil rechtliche Unsicherheit besteht. Ich wollte eine Entscheidung, damit wir Planungssicherheit haben. Jetzt müssen wir im Ungewissen weitermachen.“ Meier wies darauf hin, dass die Gefahr bestünde, dass bei weiteren Verzögerungen Fördermittel von bis zu 280.000 Euro aus dem Programm FR Regio zurückgezahlt werden müssten.

Peter Wagner kündigte an, die Bürgerinitiative werde nicht locker lassen: „Wir beraten uns und überlegen, was die nächsten Schritte sein könnten. Wir haben natürlich Pläne und hören jetzt nicht auf. Ich kann dem Bürgermeister nur raten, dass man versucht, aufeinander zuzugehen und eine Lösung anstrebt. Die Fronten verhärten sich sonst noch mehr. Und die Stadt muss dringend an der Kommunikation arbeiten und uns endlich wirklich einbeziehen.“

Rein rechtlich könnte die Bürgerinitiative nun ihre bisher über 1000 gesammelten Stimmen gegen das Gewerbegebiet bei der Stadt abgeben. Die Verwaltung müsste die Stimmen dann auf Echtheit prüfen, der Stadtrat in den Ausschüssen über die Rechtmäßigkeit der Stimmensammlung entscheiden. Falls ja, könnte ein neuer Termin für einen Bürgerentscheid angesetzt werden. Falls nein, gibt es keinen Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative könnte aber auch einfach bis zu den nächsten Beschlüssen warten und dann ein kassatorisches Bürgerbegehren einleiten.

Was nun folgt, bleibt zum heutigen Tage offen. Klar ist nur: Das Ratsbegehren, mit dem Taucha erstmals sachsenweit Neuland betreten hätte, ist vorerst Geschichte. Die Fronten zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative bleiben verhärtet – der Streit um Merkwitz geht weiter.

Die Stadtverwaltung plant indes weiter am Gewerbegebiet, das von der Stadt Leipzig und der Stadt Taucha gewollt ist. Leipzig will das bestehende Gewerbegebiet bei BMW stärken und sichern, sowie vorbereitet sein, falls Investoren auf der Matte stehen. Bislang ist das nicht der Fall. Weil die Flächen auf der Gemarkung der Stadt Taucha liegen, könnten bei einer Ansiedlung Gewerbesteuern nach Taucha fließen. Für die Parthestadt ist das ein letzter Strohhalm, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen und die Stadtkasse auf diese Weise zu füllen. Mit dem Geld, so argumentiert die Verwaltung, könnten Straßen saniert, Wohnraum geschaffen oder allgemein die Lebensqualität verbessert werden. Auch in Merkwitz.