Freistaat zahlt nicht: Landkreis Nordsachsen wartet auf Millionen | nordsachsen24.de

Das Jugendamt des Landkreises Nordsachsen sitzt auf unbezahlten Rechnungen in Millionenhöhe. Grund sind ausstehende Rückerstattungen des Freistaates Sachsen für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA).

Nach Angaben der Kreisverwaltung steht dem Jugendamt eine vollständige Kostenerstattung zu, da es sich um eine von Bund und Land übertragene Aufgabe handelt. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise über das Landesjugendamt. Doch die Zahlungen bleiben aus: Für die Jahre 2023 und 2024 summieren sich die offenen Beträge bereits auf über sieben Millionen Euro. Auch im laufenden Jahr habe es noch keinerlei Rückerstattung gegeben. Insgesamt fehlen dem Landkreis derzeit rund 8,5 Millionen Euro.

Landrat Kai Emanuel zeigt sich angesichts der Situation deutlich verärgert. „Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Wir können nicht länger anschreiben. Der Deckel ist voll!“, kritisiert er. Um die laufenden Kosten vorzufinanzieren, müsse der Landkreis Kredite aufnehmen – mit steigender Zinslast. Emanuel verweist auf die ohnehin angespannte Haushaltslage und stellt provokant die Frage, ob man ein Mahnverfahren gegen den Freistaat einleiten müsse – bis hin zur Androhung einer Zwangsvollstreckung. „Was muss eigentlich noch passieren, bis der Ernst der Lage begriffen wird?“, so der Landrat.

Aktuell befinden sich 52 unbegleitete Minderjährige in der Obhut des Jugendamtes. Im vergangenen Jahr lag die Zahl zeitweise bei bis zu 75. Die meisten der Jugendlichen stammen aus Syrien und Afghanistan.