Wegen Mittelkürzung: Straßenunterhaltung in Nordsachsen auf Sparflamme | nordsachsen24.de

Der Landkreis Nordsachsen schränkt den Straßenbetriebsdienst an den Staatsstraßen spürbar ein. Grund ist eine deutlich geringere Finanzierung durch den Freistaat Sachsen. Nach Angaben des Landratsamts standen 2023 noch rund 2,3 Millionen Euro für Unterhalt und Instandsetzung zur Verfügung. In diesem Jahr sind es nur 1,7 Millionen Euro. Das ist ein Minus von rund 26 Prozent. Umgerechnet sinkt der Spielraum pro Kilometer Staatsstraße von etwa 6.200 auf rund 4.600 Euro.

Landrat Kai Emanuel setzte gestern an der S 1 bei Radefeld ein sichtbares Zeichen: Er brachte ein Schild „eingeschränkter Straßenbetriebsdienst“ an. Auf dem Abschnitt über die A 14 gilt wegen Fahrbahnschäden bereits Tempo­reduzierung. „Es muss sich keiner wundern, wenn die Schäden und Einschränkungen auf den Staatsstraßen weiter zunehmen“, sagte Emanuel. Mit den jetzigen Mitteln seien Fahrbahnerneuerungen oder Baumpflege kaum noch zu beauftragen. Die Straßenmeistereien müssten zudem Grasmahd sowie Riss- und Fugensanierungen deutlich reduzieren. „Stattdessen werden sie sich mehr um die Bundes- und Kreisstraßen kümmern“, so der Landrat. Nach seinen Worten hat der Freistaat den Landkreisen sogar aufgelistet, auf welche Leistungen an den Staatsstraßen zu verzichten ist. „Unterm Strich bleibt da nicht mehr viel übrig.“

Die Dimension ist groß: Nordsachsen betreut mit fünf Straßenmeistereien in Torgau, Oschatz, Delitzsch, Eilenburg und Dahlen rund 310 Kilometer Bundesstraßen, 373 Kilometer Staatsstraßen und 577 Kilometer Kreisstraßen. Um sich ein Bild zu machen, absolvierte Emanuel gestern eine Frühschicht in der Straßenmeisterei Delitzsch, die ihn auch nach Radefeld führte.

Staatsstraßen sind Landesstraßen. Viele Unterhaltsarbeiten erledigen die Landkreise im Auftrag des Freistaats, finanziert über Zuweisungen. Wenn diese Mittel schrumpfen, verschiebt sich der Einsatz der Straßenmeistereien. Priorität haben dann Bundes- und Kreisstraßen, weil dort der Landkreis unmittelbar zuständig ist. Auf Staatsstraßen bleiben mehr Schäden länger liegen. Kleinreparaturen wie das Verfüllen von Rissen oder das Vergießen von Fugen finden seltener statt. Grünpflege wird ausgedünnt. Baumpflege wird zurückgestellt. In der Praxis führt das häufiger zu Tempolimits, punktuellen Sperrungen oder provisorischen Lösungen.

Kurzfristig steigt also das Risiko, dass Strecken abschnittsweise nur noch eingeschränkt nutzbar sind. Mittel- bis langfristig wird Instandsetzung teurer, weil aus kleinen Mängeln größere Schäden werden. Der Landkreis versucht gegenzusteuern, indem Personal und Technik stärker auf Bundes- und Kreisstraßen konzentriert werden. Für Pendlerinnen und Pendler auf Staatsstraßen heißt das jedoch: öfter mit Einschränkungen rechnen und mehr Geduld mitbringen.

Der politische Kern der Botschaft ist klar: Mit 600.000 Euro weniger im Jahr fehlen dem Landkreis auf den Staatsstraßen rechnerisch rund 1.600 Euro je Kilometer. Solange der Freistaat die Zuweisungen nicht wieder anhebt, bleibt der Straßenbetriebsdienst dort auf Sparflamme.